Bundesnetzwerk mit Prüfsteinen zur Bundestagswahl Fokus auf die Schwächsten legen!

Mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 geht eine turbulente Legislaturperiode zu Ende, die das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe intensiv begleitet hat. Die Einführung des Teilhabechancengesetzes hat die Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen verbessert. Für das Bundesnetzwerk ist das Gesetz eine große Chance zur Teilhabe von Langzeiterwerbslosen. Es bleibt die Hoffnung auf eine Verstetigung über die Bundestagswahl hinaus, um die Reichweite des Gesetzes zu erhöhen.

Die mehr als 200 im sozialen Arbeitsmarkt tätigen Unternehmen und Organisationen, die im Bundesnetzwerk zusammenarbeiten, sind dabei wichtige Akteure. Sie kennen die lokalen Arbeitsmärkte wie die arbeitsmarktlich und sozial Ausgeschlossenen gut und stellen zudem wichtige soziale und stadtteilbezogene Dienstleistungen zur Verfügung.

Gerade jetzt in der Pandemie geht es um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Beschäftigungsträger mit ihren Angeboten für Menschen in prekären Lebenslagen wie für das Gemeinwesen brauchen die maximale Unterstützung durch die Politik. Geld ist genug da, denn 2020 wurden erneut über 700 Millionen Euro nicht wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen für die Förderung von Langzeitarbeitslosen aufgewendet, sondern ungenutzt zurückgegeben. 

Das Bundesnetzwerk hat – auch für die Diskussionen mit unseren regionalen Netzwerken – beschäftigungspolitische Kernforderungen zur Bundestagswahl zusammengestellt. 

  1. Ausschöpfung der für die Eingliederung vorgesehenen Mittel zugunsten von langzeitarbeitslosen Menschen;
  2. keine weitere Verschiebung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungstitel;
  3. Entfristung des Teilhabechancengesetzes, weg von der „Programmitis“ in der Arbeitsmarktpolitik, hin zum Regelinstrument für den sozialen Arbeitsmarkt und für gesellschaftliche Teilhabe;
  4. Kofinanzierung des Teilhabechancengesetzes aus Bundesmitteln für Sach- und Restpersonalkosten sowie arbeitsplatzbezogene Unterweisung und Anleitung (z.B. über eine Nutzung des §16f SGB II) für gemeinnützige Betriebe;
  5. Übernahme auch von Landesmindestlöhnen;
  6. Verbindliche Nutzung des Passiv-Aktiv-Transfers auf Bundes- und kommunaler Ebene zugunsten der Langzeitarbeitslosen;

Auf der Grundlage dieser Prüfsteine wird das Bundesnetzwerk Empfehlungen zur Bundestagswahl veröffentlichen. Zuvor werden die Wahlprogramme der Parteien analysiert und festgestellt, in wie weit diese Forderungen Berücksichtigung gefunden haben.

Gern stehen wir beratend zur Verfügung.

Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe:

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 240 arbeitsmarktlichen Dienstleistern in den Landesarbeitsgemeinschaften und Verbänden für Arbeit in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten der Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung. 

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Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe

c/o Verband für Arbeit, Bildung und Integration, Silbersteinstraße 33 in 12051 Berlin

Presseanfragen: Stephan Schultz 0162 2454 658

https://www.arbeit-teilhabe.de

KiZ+ Kinder im Zentrum

Das Projekt KiZ+ Kinder im Zentrum ist ein trägerübergreifendes, konzeptionell einheitliches Modellvorhaben der PHOENIX Beschäftigung und Bildung e.G. Das Vorhaben KiZ+ wird seit Juni 2020 in fünf baden-württembergischen Stadt-und Landkreisen in Kooperation mit der Familienkasse durchgeführt.

Hier geht es zum Flyer

Die Träger:

Kinderzuschlag ist weitgehend unbekannt

TANDEM II

Fallbezogene Kosten-Nutzen-Analyse

Im Rahmen des Modellprojekts Familien im SGB-II-Bezug: Arbeitsmarktintegration der Eltern und Förderung der Kinder aus einem Guss

Hier geht es zur komplette Broschüre

Projekt KiZ+ gestartet

Kiz+ ist ein Modellprojekt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation von Familien. Mit dem Projekt sollen Familien und Alleinerziehende-Haushalte neue Fördermöglichkeiten kennenlernen und bei der Entwicklung neuer beruflicher Perspektiven und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

Das erste Kooperationstreffen der Teilprojekte und der Familienkasse der BA hat am 04.08.2020 im Waldhaus in Hildrizhausen stattgefunden.

Projekt „KIZplus – Kinder im Zentrum“ soll gefördert werden

Kiesewetter: „Kinder und Familien, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind, sollen unterstützt werden.“
Breymaier: „So wird verdeckte Armut bekämpft!“

Die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter erhielten eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): „Das BMAS beabsichtigt im Rahmen des ESF-Bundesprogramms „Akti(F) – Aktiv für Familien und Kinder“, das Projekt „KIZplus – Kinder im Zentrum“ des Trägers PHOENIX Beschäftigung und Bildung e.G. mit Sitz in Heidenheim mit einer Zuwendung zu fördern“, berichtet Roderich Kiesewetter.
 
Der Projektträger PHOENIX hat aufgrund der Teilnahme an der Interessenbekundung für das Programm Akti(F) bereits eine Zusage zur Durchführung des Projekts erhalten und muss nun noch den Antrag stellen. Bei der Interessenbekundung waren hierbei Bundesmittel in Höhe von rund 980.000 Euro und ESF-Mittel in Höhe von rund 1,23 Millionen Euro vorgesehen.
 
Leni Breymaier: „Der entsprechende Bewilligungsbescheid wird voraussichtlich im April nach Heidenheim versandt. Das Projekt kann dann starten und wird bis Ende Dezember 2022 laufen. Eine gute Nachricht das Projekt.“
 
Die beiden Abgeordneten freuen sich über die vorgesehene Zuwendung durch den Bund und begrüßen die inhaltliche Ausrichtung des Projekts. Roderich Kiesewetter: „Das Modellprojekt KIZplus soll in fünf baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen durchgeführt werden. Klasse, das hier auch der Landkreis Heidenheim dabei ist. KIZplus wendet sich an Familien, die Kinderzuschlag beziehen oder darauf Anspruch haben. Insbesondere sollen Familien in sog. verdeckter Armut erreicht werden, die den Kinderzuschlag z.B. aus Angst oder wegen der Antragskomplexität noch gar nicht in Anspruch nehmen.“
 
Leni Breymaier: „Der Kreis der Anspruchsberechtigten für einen Kinderzuschlag wurde u.a. mit dem Starke-Familien-Gesetz schrittweise verdreifacht. Allerdings wird aktuell vermutet, dass nur ca. ein Drittel der Berechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch nimmt. KIZplus will genau diese Zielgruppe noch effektiver erreichen, damit diese Familien ihre Situation nachhaltig verbessern können. So wird verdeckte Armut bekämpft.“
 
Damit entspricht das Projekt den Vorgaben des ESF-Bundesprogramms, welches darauf abzielt, die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe für Familien, die von Ausgrenzung und Armut bedroht sind, zu verbessern. Die Maßnahmen richten sich sowohl an Eltern als auch an deren Kinder, sowie bei Bedarf an andere erwachsene Haushaltsmitglieder. Sie sollen Unterstützung zur Aufnahme einer auskömmlichen Beschäftigung und zur Annahme von lokal und regional vorhandenen Hilfeangeboten, einschließlich Sozialleistungen erhalten. Darüber hinaus sollen die Modellvorhaben einen strukturellen Beitrag zur Verbesserung der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit vor Ort leisten. Weitere Informationen finden Sie online unter: www.aktif.de.

https://www.roderich-kiesewetter.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/details/projekt-kizplus-kinder-im-zentrum-soll-gefoerdert-werden.html

ESF-Bundesprogramm Akti(F) – Aktiv für Familien und ihre Kinder

Das Akti(F)-Programm zielt darauf ab, die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe für Familien, die von Ausgrenzung und Armut bedroht sind, zu verbessern. Die Maßnahmen richten sich sowohl an Eltern als auch an deren Kinder, sowie bei Bedarf an andere erwachsene Haushaltsmitglieder soweit ihre Rolle in Bezug auf die o.g. Ziele relevant ist (z.B. Lebenspartner): 

  • Familien mit Kindern unter 18 Jahren, die Leistungen nach dem SGB II oder nach dem SGB XII (auch ergänzende, sogenannte aufstockende Leistungen) beziehen
  • Eltern, die Kinderzuschlag erhalten oder hierauf Anspruch haben
  • Darunter können auch Alleinerziehende und Eltern mit Behinderungen (ggf. auch voll oder teilweise erwerbsgemindert) sein 

Sie sollen Unterstützung zur Aufnahme einer auskömmlichen Beschäftigung und zur Annahme von lokal und regional vorhandenen Hilfeangeboten, einschließlich Sozialleistungen erhalten. Darüber hinaus sollen die Modellvorhaben einen strukturellen Beitrag zur Verbesserung der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit vor Ort leisten.

Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz

Netzwerktreffen Arbeit und soziale Teilhabe in Hamburg.

Über 150 Besucher waren in Hamburg im Campus Steilshoop versammelt.

Dr. Peter Kupka vom IAB berichtete über die erste Evaluation des Teilhabechancengesetztes

Prof. Dr. Stefan Sell (Hochschule Koblenz) hielt einen Vortrag über die (historische) Einordnung des Instruments, Teilhabeanspruch versus Verwertungslogik sowie die Gelingensbedingungen und Perspektiven öffentlich geförderter Beschäftigung.

Zum Teilhabechancengesetz gab es am Mittag eine Podiumsdiskussion.

Aus Baden-Württemberg dabei Beate Müller-Gemmeke und Martin Rosemann.

Hier können Sie sich die Präsentationen herunterladen:

Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Im Mittelpunkt des neuen Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ stehen Menschen, die trotz der guten Konjunktur Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Unterstützt werden vor allem Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migrantinnen und Migranten beim Arbeitsmarktzugang. Die Landesregierung stellt allein von 2018 bis 2020 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung. Das Landesprogramm besteht aus mehreren Bausteinen mit unterschiedlicher Zielrichtung.

Baustein: Passiv-Aktiv-Tausch PLUS (PAT PLUS)

Der in der Vergangenheit bereits bewährte sogenannte „Passiv-Aktiv-Tausch“ (PAT) wurde für das neue Landesprogramm weiterentwickelt und um eine Qualifizierungskomponente für Langzeitarbeitslose erweitert („Passiv-Aktiv-Tausch PLUS“). Die Grundidee des „PAT“ ist es, die ursprünglich „passiven“ Leistungen für Lebensunterhalt und Wohnen in „aktive“ Zuschüsse für Arbeitgeber zu wandeln, die damit einen finanziellen Anreiz erhalten, zuvor Langzeitarbeitslose zu beschäftigen.

Für die Neuauflage des Programms (Start Juli 2017) mit 500 Teilnehmerplätzen stehen 2,1 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Vorgesehen ist der Betrag von 1.000 Euro für maximal zwei arbeitsplatzbezogene Qualifizierungen für den Arbeitgeber sowie eine Erfolgsprämie von maximal zwei Mal 100 Euro für den Arbeitnehmer bei Abschluss einer Qualifizierung. So kann beispielsweise der Erwerb eines Stapler-Führerscheins gefördert werden.

Weitere Informationen: Faltblatt  „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ (PDF)

Baustein: Arbeitslosenberatungszentren (AloZ)

Arbeitslosenberatungszentren sind kostenlose Beratungsstellen für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen. Sie informieren über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, beraten zu wirtschaftlichen und psychosozialen Situationen und gewähren rechtskreisübergreifende Unterstützung bei rechtlichen Fragen, insbesondere bei Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Darüber hinaus eröffnen die Arbeitslosenberatungszentren mit ihrem niedrigschwelligen Ansatz Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte für erwerbslose Menschen.

In Baden-Württemberg werden aktuell zwölf Arbeitslosenberatungszentren vom Wirtschaftsministerium gefördert.
Ab dem 1. Januar 2020 sollen erneut zwölf Arbeitslosenberatungszentren mit jeweils 50.000 Euro gefördert werden. Ein Förderaufruf ist am 26. Juli 2019 ergangen. Die Antragsfrist endet am 1. Oktober 2019.

Zum Förderaufruf

Liste der geförderten Arbeitslosenberatungszentren (PDF)

Baustein: Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken (BeJuga)

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Erprobung von Konzepten zur besseren Verknüpfung von Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe. An 12 Projektstandorten in Baden-Württemberg sollen sieben bis zehn Bedarfsgemeinschaften (Eltern oder Alleinerziehende) mit mindestens einem minderjährigen Kind intensiv betreut werden. Ziel der Förderung ist es, eine ganzheitliche Unterstützung anzubieten und einen niederschwelligen Zugang zu weiterführenden Beratungs-, Betreuungs- und Beschäftigungsangeboten zu ermöglichen. Durch die praktischen Erfahrungen und eine wissenschaftliche Begleitung sollen grundsätzliche Erkenntnisse gewonnen werden, wie die Beschäftigungsförderung besser mit der Jugendhilfeverknüpft werden kann.

Ab dem 1. Januar 2020 sollen die bisher zwölf regionalen Standorte auf bis zu 22 ausgebaut werden. Auch der Förderumfang von bisher 50.000 Euro p.a. wird auf bis zu 75.000 Euro p.a. aufgestockt. Ein Förderaufruf ist am 25. Juli 2019 ergangen. Die Antragsfrist endet am 1. Oktober 2019.

Zum Förderaufruf

Alle weiteren Informationen unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/arbeit/arbeitsmarktpolitik/landesprogramm-neue-chancen-auf-dem-arbeitsmarkt/

Fachtag: Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken

Am 09. September 2019

https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Arbeit/tandem2_1920x1080.mp4

Teilhabechancengesetz endlich umsetzen – SozialSTART.jetzt

SozialSTART.jetzt ist eine Initiative des Bundesnetzwerks soziale Arbeit und Teilhabe. Gemeinsam wollen über 250 Sozialunternehmen den „Sozialen Arbeitsmarkt“ wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Und mit SozialSTART.jetzt soll das ambitioniert gestartete Teilhabechancengesetz -trotz seiner mangelhaften Umsetzung- doch noch zu einem Erfolg werden.

Alle weiteren Infos dazu unter: https://www.sozialstart.jetzt

Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe stellt Initiative vor. Zusammenschluss von über 250 sozialen Betrieben fordert Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ ein.

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen. Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit.

Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd: statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, hat der „soziale Arbeitsmarkt“ über 6.000 Menschen neu arbeitslos gemacht.

Bisher sind nämlich vor allem die alten Förderprogramme ausgelaufen. Viele der ehemals geförderten Langzeitarbeitslosen mussten wieder Hartz IV beantragen, und in allen Bundesländern wird die gemeinnützige soziale Infrastruktur für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ ersatzlos abgebaut.

Begründung: Langzeitarbeitslose könnten durch diesen neuen Lohnkostenzuschuss sofort in die gewerbliche Wirtschaft einmünden, soziale Betriebe würden nicht benötigt.

Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung wollen wie auch in den vergangenen Jahren die meisten Unternehmen Fachkräfte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen. Zudem ist der Leistungsdruck in den Unternehmen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sehr belastend. Das Ergebnis ist traurig: weniger „sozialer Arbeitsmarkt“!

Die Initiative SozialSTART.jetzt macht auf diesen Fehlschlag aufmerksam.

Sie kritisiert die bisherige Umsetzung des „sozialen Arbeitsmarktes“ scharf und fordert Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zu sofortigen Nachbesserungen auf. Gleichzeitig stellt das Netzwerk Menschen vor, die von der Neuregelung betroffen sind und präsentiert Zahlen, Fakten und Hintergründe.

SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundesagentur, endlich die Milliarden in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt sie am Jahresende in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch Länder und Kommunen könnten viel mehr tun: Vorgesehen ist, dass sie eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. die eingesparten „Kosten der Unterkunft“. Dies geschieht aber nicht.

Die Initiative SozialSTART.jetzt fordert die Bundesregierung, Länder und Kommunen auf

  • Versprechen einhalten – sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen,
  • Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
  • Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!